Ausweisprüfung ab Juli 2017

Wann geht es los?

Die Bundesregierung hat als Maßnahme gegen terroristische Aktivitäten ein Gesetz verabschiedet, welches die Sicherheitsvorkehrungen bei der Nutzung von Prepaid-Karten verschärfen soll. Dazu zählt die Ausweispflicht. Wann die Regelungen in Kraft treten, was sich hinter den Begrifflichkeiten verbirgt und welche Konsequenzen eine derartige Kontrolle nach sich zieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

ab 01.07.2017

Ausweisprüfung für Prepaid-Karten


Ab dem 01.Juli 2017 können Sie neue Prepaid Tarife
nur gegen Vorlage ihres Personalausweises abschließen

Warum wurde die Ausweispflicht eingeführt?

Die Einführung der Ausweispflicht wurde im Jahr 2016 von dem Deutschen Bundestag beschlossen. Sie ist ein Bestandteil von Paragraf 111 des Telekommunikationsgesetzes, eine Gesetzesneuerung, welche die Gewinnung und den Austausch wertvoller Informationen vereinfachen, und so den internationalen Terrorismus effektiver bekämpfen soll. Die Datenkontrolle soll es erschweren, die Identität von Mobilfunknutzern geheim zu halten, um kriminelle Strukturen leichter aufdecken zu können. Als Folge werden Prepaid-SIM-Karten künftig nur gegen Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments ausgehändigt.

Telekommunikationsgesetz (TKG) § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden




(...) Bei im Voraus bezahlten Mobilfunkdiensten ist die Richtigkeit der nach Satz 1 erhobenen Daten vor der Freischaltung zu überprüfen durch

  1. Vorlage eines Ausweises im Sinne des § 2 Absatz 1 des Personalausweisgesetzes,
  2. Vorlage eines Passes im Sinne des § 1 Absatz 2 des Passgesetzes,
  3. Vorlage eines sonstigen gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inhabers enthält (...)
  4. Vorlage eines Aufenthaltstitels,(...)

soweit die Daten in den vorgelegten Dokumenten oder eingesehenen Registern oder Verzeichnissen enthalten sind.(...)
Gesammten Paragrafen lesen

Für wen gilt die Ausweispflicht?

Gemäß dem Gesetz sind von der Identitätsprüfung alle Menschen betroffen, die eine Prepaid-SIM-Karte kaufen möchten. Die Mobilfunk-Anbieter müssen mit der Gesetzesneuerung verschärfte Dokumentierungs-Vorschriften erfüllen.

Wie funktioniert der Online-Kauf?

Die Ausweispflicht gilt bei allen Vertriebswegen. Im Internet soll es künftig sogar noch versiertere Kontrollen geben als im lokalen Einzelhandel, weil hier kein persönlicher Kontakt zustande kommt und Falschangaben vermehrt auftreten. Für die Prüfung stehen unterschiedliche verifizierte und staatlich anerkannte Methoden bereit:

Identitätsprüfung beim Online-Kauf

idenTT4mobile
Bei diesem Verfahren dient die eigene SIM-Karte als Identifizierungswerkzeug. So können Sie mittels persönlichem PIN jederzeit und überall eine Identlitätsverifizierung durchführen
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E-Ausweis
Sollten Sie in Besitz eines neuen Personalausweises sein, können Sie ihren E-Ausweis aktivieren und damit Online-Ausweisfunktionen, Unterschriftenfunktionen und sogar Biometriefunktionen zur feststellung ihrer Identität nutzen
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Video-Ident-Verfahren
Relativ neu ist das Verfahren, sich über Video-Chat online zu identifizieren. Dies können Sie mit sämtlichen Geräten (Smartphone, Tablet, PC) die auf eine Webcam zugreifen können und einen Internetzugang haben. Der Vorteil liegt darin, dies Jederzeit von überall durchführen zu können, wenn die technischen Vorraussetzungen gegeben sind und man in Besitz eines gültigen Ausweises ist.
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Post-Identitätsprüfung
Die Deutsche Post bietet mit POSTIDENT eine weitere Möglichkeit, sich auszuweisen. Die Post Identifizierung kann Online durch Foto, Videochat oder neuem Personalausweis erfolgen, oder Offline durch den Postboten oder der Filiale
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Was ist der Unterschied zu dem bisherigen Vorgehen?

Aktuell beinhaltet eine Datenerfassung für Prepaid-Karten den Identitätsnachweis mittels Name, Anschrift und Geburtsdatum, wodurch der Wahrheitsgehalt garantiert werden soll. In der Praxis wäre eine anonyme Verwendung des Mobiltelefons aber weiterhin realisierbar, denn die Personalien sind oftmals frei erfunden und werden nicht ausreichend überprüft. Mit der Ausweispflicht endet dies und bekommt einen formelleren Charakter. Der tritt auch bei einem Erwerb über einen Online-Shop in Kraft.

Welche Dokumente sind zugelassen?

Im Allgemeinen sind für die Identitätsprüfung alle amtlichen Lichtbildausweise zulässig, welche die Identität des Käufers belegen. Somit lässt sich nicht nur der Personalausweis, sondern auch der Reisepass als Dokument nutzen. Es muss sich aber stets um aktuelle Papiere mit Lichtbild, Unterschrift, Geburtsdatum und Anschrift handeln. Desweiteren ist es notwendig, gut lesbare Originale zu präsentieren – Kopien sind nicht zugelassen. Ebenso wenig ein Führerschein. Immigranten benötigen für den Kauf einer Prepaid-Karte einen gültigen Nachweis über ihre Ankunft in Deutschland, einen Aufenthaltstitel und gegebenenfalls die Ersatz-Dokumente, die ihnen von der zuständigen Behörde ausgestellt wurden.

Zugelassene Ausweisdokumente

Im Allgemeinen:
  • Personalausweis
  • Reisepass

Für Einwanderer:
  • Nachweis der zuständigen Behörde
Für Firmen:
  • Auszug aus dem Handels-Genossenschaftsregister
Nicht zugelassen sind:
  • Papiere ohne Lichtbild, Unterschrift oder aktuelle persönliche Angaben
  • Führerschein

Achtung: Falls sich die persönlichen Daten ändern, besteht die Pflicht die geänderten Daten nachzureichen.

Wer ist für die Datensicherung zuständig?

Zunächst werden Ihre persönlichen Angaben von dem Netz-Betreiber gespeichert und nach der Weiterleitung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz archiviert. In Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst sieht die Regierung auch den Aufbau von Dateien vor, auf die deutsche Geheimdienste ebenso Zugriff hätten wie ausländische. Dort würden die Daten Ihrer Prepaid-Vertrages gespeichert werden und der verbesserten Kommunikationsfähigkeit zwischen den Behörden dienen.

Sind meine Daten durch die Ausweispflicht noch sicher?

Ein gewisser Verlust von Anonymität durch dieses Verfahren lässt sich nicht abstreiten. Durch die Verminderung von Anonymität im Kommunikationswesen soll es den Behörden ermöglicht werden, kriminelle Aktivitäten ausfindig zu machen und potenzielle Straftaten besser verhindern und verfolgen zu können. Die Datenschutzbestimmungen des Anbieters sollten jedoch dafür sorgen, dass Ihre Angaben vertrauenswürdig sowie diskret behandelt und nicht für unsachgemäße Zwecke verwendet werden.

Kann ich die Ausweispflicht verweigern?

Die Regierung stellt die Sicherheit des Landes in Bezug auf die Ausweispflicht über die Privatsphäre des Einzelnen. Folglich können Sie die Ausweispflicht zwar ablehnen, doch Sie werden dadurch künftig keine Prepaid-Startersets mehr erhalten.

FAQs

Wer trägt die Kosten für die Personalprüfung - Das "Aus" für kostenlose Prepaid-Karten?

Zwar gibt es noch keine genauen Angaben hierzu, da eine Identitätsprüfung jedoch nicht ohne zusätzliche Kosten durchgeführt werden kann, ist eine Preiserhöhung bei den Prepaid-Tarifen aber zu erwarten. Kostenlose Prepaid-Karten könnten somit bald der Vergangenheit angehören.

Werden die Daten rückwirkend erfasst?

Nein, bisher noch nicht. Laut Gesetzesentwurf ist ausschließlich bei einem Neukauf der Prepaid-SIM-Karte eine Kontrolle der persönlichen Daten zulässig. Bereits aktivierte Karten sind nicht von der Ausweispflicht betroffen. Als Kunde verpflichten Sie sich aber, jegliche Änderungen mitzuteilen, während der Netz-Provider diese Abweichungen der Daten-Angaben an die zuständige Behörde übermittelt. Sollte eine solche Berichtigung der Personalien nicht erfolgen, könnte es mit einer Bußgeldstrafe geahndet werden.

Wie verhält es sich bei dem Kauf für eine andere Person?

Insofern Sie für Ihre minderjährigen Kinder ein Prepaid-Starterset kaufen, müssen Sie dies unter Vermerk Ihrer Daten durchführen, da Sie als Erziehungsberechtigter gelten. Ähnlich verhält es sich bei einer Vormundschaft oder wenn Sie einfach als Geschenk ein Start-Paket für jemanden erwerben, denn Sie sind die Person, an die das Set ausgehändigt wird.

Gibt es Besonderheiten bei der Ausweispflicht für Firmen?

Für den Fall, dass Sie ein Unternehmen besitzen und für dieses ein Starterset benötigen, müssen Sie bei dem Kauf einen aktuellen Auszug aus dem Handels-Genossenschaftsregister vorweisen.

Ausweispflicht auch bei Aufladung des Guthabens notwendig?

Nein, denn die Ausweispflicht beschränkt sich auf den Erwerb einer Prepaid-SIM-Karte. Sobald Sie hierfür Ihre Identität bestätigt haben, können Sie Ihr Guthaben ohne Nachweis aufstocken.
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