Ausweisprüfung ab Juli 2017

Ausweispflicht bei Prepaid-Karten

Als Reaktion auf die zunehmende Verbreitung des Terrorismus wurde von der Bundesregierung vor Kurzem ein neues Gesetz verabschiedet, welches die Sicherheitsvorkehrungen bei der Nutzung von Prepaid-Karten verschärfen soll. Dazu zählt die Ausweispflicht. Was sich hinter dem Begriff verbirgt und welche Konsequenzen eine derartige Kontrolle nach sich zieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

ab 01.07.2017

Ausweisprüfung für Prepaid-Karten


Ab dem 01.Juli 2017 können Sie neue Prepaid Tarife
nur gegen Vorlage ihres Personalausweises abschließen

Staatliche Maßnahme zum Schutz vor Terrorismus

Die Einführung der Ausweispflicht wurde im Jahr 2016 von dem Deutschen Bundestag beschlossen. Sie ist ein Bestandteil von Paragraf 111, einer Gesetzesneuerung, welche den internationalen Terrorismus effektiv bekämpfen und im Zuge dessen die Übermittlung wertvoller Informationen vereinfachen soll. Sie untersteht dem Telekommunikationsgesetz. Demzufolge werden Prepaid-SIM-Karten künftig nur gegen Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments ausgehändigt. Damit erhalten die Anbieter einen Einblick in die wichtigsten Kundendaten und können sie registrieren.

Telekommunikationsgesetz (TKG) § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden




(...) Bei im Voraus bezahlten Mobilfunkdiensten ist die Richtigkeit der nach Satz 1 erhobenen Daten vor der Freischaltung zu überprüfen durch

  1. Vorlage eines Ausweises im Sinne des § 2 Absatz 1 des Personalausweisgesetzes,
  2. Vorlage eines Passes im Sinne des § 1 Absatz 2 des Passgesetzes,
  3. Vorlage eines sonstigen gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inhabers enthält (...)
  4. Vorlage eines Aufenthaltstitels,(...)

soweit die Daten in den vorgelegten Dokumenten oder eingesehenen Registern oder Verzeichnissen enthalten sind.(...)
Gesammten Paragrafen lesen

Für wen gilt die Ausweispflicht?

Gemäß dem Gesetz sind von einer Identitätsprüfung alle Menschen betroffen, die eine Prepaid-SIM-Karte kaufen möchten. Weiterhin müssen Netz-Anbieter in Kombination mit der Ausweispflicht verschärfte Dokumentierungs-Vorschriften erwarten.

Warum wurde die Ausweispflicht eingeführt?

Der Kampf gegen den Terrorismus hat bei der Festlegung der Ausweispflicht für Prepaid-Karten oberste Priorität. So soll es fortan nicht mehr gelingen, die Kommunikation zwischen kriminellen Aktivisten oder Terrorgruppen geheim zu halten. Außerdem dient die Datenkontrolle einer besseren Strafverfolgung. Demnach ist die Ausweispflicht eine Präventivmaßnahme, um die Sicherheit des Landes zu schützen, die Kriminalitätsrate zu senken und auf internationaler Ebene einen zügigeren Informationsaustausch zu fördern.

Ab wann tritt die Ausweispflicht in Kraft?

Die Ausweispflicht wurde am 30. Juni des Jahres 2016 beschlossen und gilt ab dem 1. Juli 2017 für alle Prepaid-Starter-Sets.

Ablauf des Verfahrens

Grundsätzlich sind unterschiedliche Vorgänge bei einer Ausweiskontrolle möglich. So könnte ein mobiles Endgerät genutzt werden, welches Ihre Daten erfasst sowie prüft, ob diese der Wahrheit entsprechen und nicht mit kriminellen Handlungen im Zusammenhang stehen. Am Ende wird die Datenanalyse an eine Schnittstelle übermittelt. Dort kommt es entweder zu einer Archivierung oder Ihre Daten bleiben für eine weiterführende Bearbeitung bei der verantwortlichen Abteilung.

Was ist der Unterschied zu dem bisherigen Vorgehen?

Aktuell beinhaltet eine Datenerfassung für Prepaid-Karten den Identitätsnachweis mittels Name, Anschrift und Geburtsdatum, wodurch der Wahrheitsgehalt garantiert werden soll. In der Praxis wäre eine anonyme Verwendung des Mobiltelefons aber weiterhin realisierbar, denn die Personalien sind oftmals frei erfunden und werden nicht ausreichend überprüft. Mit der Ausweispflicht endet dies und bekommt einen formelleren Charakter. Der tritt auch bei einem Erwerb über einen Online-Shop in Kraft.

Wie funktioniert der Online-Kauf einer Prepaid-Karte?

Die Ausweispflicht wirkt sich auf alle Vertriebszweige aus. Im Internet soll es künftig sogar noch versiertere Kontrollen geben als im lokalen Einzelhandel, weil hier kein persönlicher Kontakt zustande kommt und die Falschangaben daher häufiger sind. Die Prüfung findet auf verschiedenen Arten wie mit dem Programm idenTT4mobile, der Video-Freigabe über eine Web-Cam, den freigeschalteten E-Ausweis oder eine Post-Identitätsprüfung mit gültigem Ausweisdokument statt. All jene Methoden sind verifiziert und staatlich anerkannt, sodass die Ausweispflicht auf seriöse Weise eingesetzt wird.

idenTT4mobile
Bei diesem Verfahren dient die eigene SIM-Karte als Identlifizierungswerkzeug. So können Sie mittels persönlichem PIN jederzeit udn überall eine Identlitätsverifizierung durchführen
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E-Ausweis
Sollten Sie in Besitz eines neuen Personalausweises sein, können Sie ihren E-Ausweis aktivieren und damit Online-Ausweisfunktionen, Unterschriftenfunktionen und sogar Biometriefunktionen zur feststellung ihrer Identität nutzen
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Video-Ident-Verfahren
Relativ neu ist das Verfahren sich über Video-Chat online zu identifizieren, dies können Sie mit sämtlichen Geräten (Smartphone, Tablet, PC) die auf eine Webcam zugreifen können und einen Internetzugang haben. Der Vorteil liegt klar darin dies Jederzeit von überall durchführen zu können, solang man die Technischen Vorraussetzungen erfüllt und in Besitz eines gültigen Ausweises ist.
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Post-Identitätsprüfung
Die Deutsche Post bietet mittels POSTIDENT die Möglichkeit sich auszuweisen. Die Post Identifizierung kann Online durch Foto, Videochat oder mittels neuem Personalausweis oder Offline durch den Postboten oder der Filiale erfolgen
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Umgang mit den gespeicherten Daten

Bei einer Ausweiskontrolle müssen Sie immer Ihre zutreffende Adresse, Ihren vollständigen und korrekten Namen, Ihr Geburtsdatum und die Ausweisnummer belegen können. Diese persönlichen Daten sind erforderlich, um Ihre Identität zu überprüfen.

Achtung: Falls sich die persönlichen Daten ändern, besteht die Pflicht die geänderten Daten nachzureichen.

Welche Dokumente sind für die Identitätsbestätigung ausreichend?

Im Allgemeinen sind für die Ausweispflicht sämtliche Unterlagen gültig, die eine Ausweis- oder Passpflicht belegen. Somit lässt sich nicht nur der Personalausweis, sondern auch der Reisepass als Dokument nutzen. Es muss sich aber stets um aktuelle Papiere mit Lichtbild, Unterschrift und zutreffenden Angaben handeln. Weiterhin ist es notwendig, gut lesbare Originale zu präsentieren. Kopien sind nicht als Dokumente zugelassen, ebenso wenig wie ein Führerschein. Immigranten benötigen für den Kauf einer Prepaid-Karte dagegen nur einen gültigen Nachweis über ihre Ankunft in Deutschland, einen Aufenthaltstitel und die Ersatz-Dokumente, die ihnen von der zuständigen Behörde ausgestellt wurden.

Zur Identlitätsprüfung zugelassene Ausweisdokumente

Im Allgemeinen:
sämtliche Unterlagen gültig, die eine Ausweis- oder Passpflicht belegen
  • Personalausweis
  • Reisepass

Für Einwanderer:
  • Nachweis der zuständigen Behörde
Für Firmen:
  • Auszug aus dem Handels-Genossenschaftsregister
Nicht zugelassen sind:
  • Papiere ohne Lichtbild, Unterschrift oder aktuelle persönliche Angaben
  • Führerschein

Wer ist für die Datensicherung zuständig?

Zunächst werden Ihre persönlichen Angaben von dem Netz-Betreiber gesichert und nach der Weiterleitung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz archiviert. In Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst sieht die Regierung auch den Aufbau von Dateien vor, auf die der deutsche Geheimdienst ebenso Zugriff hätte wie ausländische Geheimdienste. Dort würden Ihre Daten für die Ausweispflicht gespeichert werden und der verbesserten Kommunikationsfähigkeit zwischen den Behörden dienen.

Sind meine Daten durch die Ausweispflicht noch sicher?

Der Verlust der Anonymität lässt sich durch das Verfahren sicher nicht abstreiten. Andernfalls hätten die Behörden keine Möglichkeit, kriminelle Kontakte ausfindig zu machen und potenzielle Straftaten zu verhindern. Die Datenschutzbestimmungen sorgen jedoch dafür, dass Ihre Angaben vertrauenswürdig sowie diskret behandelt und nicht für unsachgemäße Zwecke verwendet werden.

Kann ich die Ausweispflicht verweigern?

Die Regierung stellt die Sicherheit des Landes in Bezug auf die Ausweispflicht über die Privatsphäre des Einzelnen. Folglich können Sie die Ausweispflicht zwar ablehnen, doch Sie werden dadurch künftig keine Prepaid-Startersets mehr erhalten.

FAQs

Um Ihnen abschließend noch die wichtigsten Neuerungen zu erläutern, die eine Ausweispflicht mit sich bringt, finden Sie weitere Informationen in den folgenden FAQs.

Wer trägt die Kosten für die Personalprüfung - "Aus" für kostenlose Prepaid-Karten?

Zwar gibt es noch keine genauen Angaben hierzu, da eine Identitätsprüfung nicht ohne zusätzliche Kosten durchgeführt werden kann, ist eine Preiserhöhung bei den Prepaid-Tarifen aber zu erwarten. Kostenlose Prepaid-Karten könnten somit bald der Vergangenheit angehören.

Werden die Daten rückwirkend erfasst?

Nein, bisher noch nicht. Laut Gesetzesentwurf ist ausschließlich bei einem Neukauf der Prepaid-SIM-Karte eine Kontrolle der persönlichen Daten zulässig. Bereits aktivierte Karten sind nicht von der Ausweispflicht betroffen. Als Kunde verpflichten Sie sich aber, jegliche Änderungen mitzuteilen, während der Netz-Provider diese Abweichungen der Daten-Angaben an die zuständige Behörde übermittelt. Sollte eine solche Berichtigung der Personalien nicht erfolgen, könnte es mit einer Bußgeldstrafe geahndet werden.

Wie verhält es sich bei dem Kauf für eine andere Person?

Insofern Sie für Ihre minderjährigen Kinder ein Prepaid-Starterset kaufen, müssen Sie dies unter Vermerk Ihrer Daten durchführen, da Sie als Erziehungsberechtigter gelten. Ähnlich verhält es sich bei einer Vormundschaft oder wenn Sie einfach als Geschenk ein Start-Paket für jemanden erwerben, denn Sie sind die Person, an die das Set ausgehändigt wird.

Gibt es Besonderheiten bei der Ausweispflicht für Firmen?

Für den Fall, dass Sie ein Unternehmen besitzen und aus diesem Grund ein Starterset benötigen, ist es entscheidend, einen aktuellen Auszug aus dem Handels-Genossenschaftsregister vorweisen zu können.

Ausweispflicht auch bei Aufladung des Guthabens notwendig?

Nein, denn die Ausweispflicht beschränkt sich auf den Erwerb einer Prepaid-SIM-Karte. Sobald Sie hierfür Ihre Identität bestätigt haben, können Sie Ihr Guthaben ohne Nachweis aufstocken.
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